Die neue EU-Öko-Verordnung: ein Überblick

Die neue EU-Öko-Verordnung: ein Überblick

Am 01.01.2022 tritt die neue EU-Öko-Verordnung 2018/848 in Kraft. Die Erarbeitung der sekundären Rechtsakte, welche alle Details zu Produktion, Handel und Kontrolle regeln, sind beinahe abgeschlossen. Während die aktuelle Bio-Basisverordnung (EG) Nr. 834/2007 nur zwei Durchführungsrechtsakte hat, wird die Bio-Branche zukünftig mit sehr viel mehr Verordnungen arbeiten müssen. Im Sommer 2021 waren bereits 18 nachgelagerte Rechtsakte veröffentlicht. Einige von diesen ergänzen die neue Basis-Verordnung 2018/848. Einige andere waren ursprünglich nicht geplant, sondern beinhalten die Verschiebung der Verordnung und aller zugehörigen Fristen um ein Jahr. Dennoch bleiben am Ende wesentlich mehr Gesetzestexte, die quergelesen werden müssen, um das volle Bild der rechtlichen Vorgaben zu erhalten.

Hier finden Sie die konsolidierte Fassung der Verordnung 2018/848.

Ein Rückblick

Nach Veröffentlichung der neuen Basis-Verordnung im Juni 2018 begann die EU-Kommission mit der Erarbeitung der nachgelagerten Rechtsakte. Dies sollte bis Mitte 2020 abgeschlossen sein, um den Geltungsbeginn der Verordnung am 1. Januar 2022 zu ermöglichen. Dabei wurden zuerst die Produktionsdetails diskutiert, gefolgt von Details zur Öko-Kontrolle. Zuletzt folgten die Vorgaben für den internationalen Handel. Aufgrund von unerwartet intensiven Diskussionen zu den Produktionsfragen, sowie der Corona-Pandemie, war schnell deutlich, dass eine Erarbeitung aller noch offener rechtlichen Fragen bis zum 31.12.2020 nicht realistisch umsetzbar sein würde. Daher folgte im November 2020 die Verschiebung des Geltungsbeginns auf den 1. Januar 2022.

Aktueller Stand (September 2021)

Die folgende Übersicht zeigt die bislang veröffentlichten nachgelagerten Rechtsakte zur neuen EU-Öko-Verordnung mit inhaltlicher Relevanz. Darüber hinaus gibt es auch vier Rechtsakte, die sich mit der formellen Verschiebung der Verordnung beschäftigen. Diese sind hier nicht aufgeführt, jedoch in der folgenden Übersicht dargestellt.

  • Delegierte Verordnung (EU) 2020/427
    Änderung und Ergänzung von Anhang II der Verordnung (EU) 2018/848 in Bezug auf Saatgut für Sprossen, Fütterung von Bienen und Erzeugung von Jungfischen
  • Durchführungsverordnung (EU) 2020/464
    Vorgaben zur „rückwirkenden Anerkennung von Flächen“, viele Details für die Tierhaltung sowie Vorgaben für Verfahren, die bei der Herstellung von ökologischen Lebensmitteln oder Futtermitteln zugelassen sind. Vorgaben für den Informationsaustauch unter den Mitgliedsstaaten zur Verfügbarkeit von ökologischen Pflanzenvermehrungsmaterial, Tieren und Juvenilen in Aquakultur.
  • Delegierte Verordnung (EU) 2020/1794
    Regelungen zum Einsatz von konventionellem Saatgut für den Fall, dass kein Bio-Saatgut verfügbar ist
  • Delegierte Verordnung (EU) 2020/2146
    Definition von Kriterien und Verfahren in Katastrophensituationen, wie etwa Dürre oder dem Verlust von Tierbeständen.
  • Durchführungsverordnung (EU) 2021/279
    Verfahrensschritte bei einem Verdacht auf einen Verstoß für Unternehmen, Regeln für die Methodik amtlicher Untersuchungen durch Kontrollstellen und Behörden, Kennzeichnungsvorgaben für Umstellungserzeugnisse, Vorgaben zu Unternehmergruppen und deren Internen Kontrollsystemen, Mindestprozentsätze für Kontrollen und Probenahmen, Anforderungen an einen nationalen Maßnahmenkatalog für den Fall von Verstößen, Informationsaustausch zwischen den Behörden.
  • Delegierte Verordnung (EU) 2021/642
    Änderung von Anhang III der Verordnung (EU) 2018/848 in Bezug auf die Kennzeichnung von biologischen Erzeugnissen, vor allem Futtermitteln.
  • Delegierte Verordnung (EU) 2021/715
    Anforderungen an Unternehmergruppen, insbesondere an das interne Kontrollsystem (IKS)
  • Delegierte Verordnung (EU) 2021/716
    Änderung von Anhang II der Verordnung (EU) 2018/848: Vorschriften für die Produktion von Sprossen und Chicoréesprossen, für Futtermittel für bestimmte Aquakulturtiere und für die Parasitenbehandlungen in der Aquakultur.
  • Delegierte Verordnung (EU) 2021/771
    Kriterien und Bedingungen für die Prüfung der Dokumentation im Rahmen der Kontrollen von Betrieben und Unternehmergruppen
  • Delegierte Verordnung (EU) 2021/1006
    Muster des Bio-Zertifikates
  • Delegierte Verordnung (EU) 2021/1691
    Aufzeichnungspflichten für Unternehmen
  • Durchführungsverordnung (EU) 2021/1165
    Zugelassene Erzeugnisse und Stoffe zur Verwendung in der biologischen Produktion
  • Delegierte Verordnung (EU) 2021/1189
    Vorgaben zur Erzeugung und Vermarktung von Pflanzenvermehrungsmaterial aus biologischem heterogenem Material
  • Delegierte Verordnung (EU) 2021/1698
    Zulassungsverfahren für Öko-Kontrollstellen, Überwachung der Kontrollbehörden und Kontrollstellen, Regeln für die Öko-Kontrolle, Berichte der Kontrollbehörden und Kontrollstellen
  • Delegierte Verordnung (EU) 2021/1697
    Zulassungkriterien für Kontrollbehörden und Kontrollstellen in Drittländern
  • Durchführungsverordnung (EU) 2021/1342
    Vorschriften für die Anerkennung und Überwachung von Drittlandskontrollstellen/-behörden während der Übergangszeit von der alten zur neuen Öko-Verordnung
  • Durchführungsverordnung (EU) 2021/1378
    Muster der Bio-Bescheinigung für Unternehmen im Drittland und Details zum Verzeichnis der anerkannten Kontrollstellen/ -behörden

Nationale Rechtsvorschriften

Nicht nur auf EU-Ebene gibt es Änderungen in den rechtlichen Vorgaben. Auch die nationalen Vorschriften, in Deutschland das Ökolandbaugesetz (ÖLG) und zugehörige Gesetze, benötigen eine Anpassung. Am 30.07.2021 erschien das überarbeitete Ökolandbaugesetz und Öko-Kennzeichengesetz im Bundesgesetzblatt.

Das neue ÖLG legt eine bessere Grundlage für mehr Bio in der Außer-Haus-Verpflegung. Weiterhin wurde das zweistufige Kontrollsystem in Deutschland detaillierter geregelt, sodass die Zuständigkeiten zwischen staatlichen Kontrollbehörden und privaten Kontrollstellen klarer sind. Die Zulassung und Überwachung der Kontrollstellen liegen zukünftig gänzlich in der Hand der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, anstatt auf Bund und Länder aufgeteilt zu sein.


Letzte Aktualisierung 30.09.2021

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