Praktische Hinweise

Praktische Hinweise - Darauf sollten Sie unbedingt achten!

Wer eine öffentliche Veranstaltung durchführt, muss bestimmte Vorschriften beachten und Sicherheitsvorkehrungen treffen, um für Mitarbeitende, Helferinnen und Helfer, Gäste und Kundschaft einen optimalen und sicheren Aktionsablauf zu garantieren. In jedem Fall sollten Sie, bevor Sie in die Vorbereitung Zeit und Geld investieren, mit dem zuständigen Ordnungsamt besprechen, welche Genehmigungen notwendig sind, wie lange die Vorlaufzeit ist und welche Kosten damit verbunden sind. Auch mit Ihrer Versicherungsgesellschaft sowie der Berufsgenossenschaft sollten Sie klären, ob die Mitarbeitenden beziehungsweise die Gäste und freiwilligen Helferinnen und Helfer für den Zeitraum der Aktion in Ihrem Laden während der Aktion mitversichert sind oder ob Sie eine zusätzliche Versicherung abschließen müssen. Art und Anzahl der notwendigen Genehmigungen bestimmen auch den Zeitaufwand in der Vorbereitungsphase.

Im Folgenden werden grundsätzliche rechtliche Aspekte sowie Hinweise zu Genehmigungen und Versicherungen aufgelistet, auf die Sie bei der Vorbereitung und Durchführung Ihrer Aktionen unbedingt achten sollten.

Anmeldung

Wer eine öffentliche Veranstaltung plant, muss diese beim Ordnungsamt der Gemeinde- oder Stadtverwaltung anmelden. Wenn auch öffentliche Straßen, zum Beispiel für einen Umzug genutzt werden, sollte die Polizei informiert und gegebenenfalls die Feuerwehr zur Sicherung des Zuges angefragt werden.

Ausschankgenehmigung

Wenn Sie Getränke nicht kostenlos abgeben möchten, sondern ein Entgelt dafür erheben wollen, muss der Verkauf – sofern er nicht in räumlicher Verbindung eines (Hof-) Ladens angeboten wird – von Ihrer Gemeinde- oder Stadtverwaltung gestattet werden (§ 12 Gaststättengesetz). Diese kostenpflichtige Gestattung erhalten Sie in der Regel unter erleichterten Voraussetzungen für einen derartigen Anlass. Setzen Sie sich frühzeitig mit dem Ordnungsamt Ihrer Kommune in Verbindung.

Lebensmittelhygiene

Nach § 43 des Infektionsschutzgesetzes benötigt jede Person, die gewerbsmäßig Lebensmittel herstellt, behandelt oder in Verkehr bringt und dabei mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, eine Bescheinigung des Gesundheitsamtes. Diese ist ein Leben lang gültig. Die Bescheinigungspflicht ist nicht an ein Berufsbild gekoppelt. Darüber hinaus sollten Sie darauf achten, dass bei der Verwendung von Mehrweg-Geschirr Spülmöglichkeiten mit fließendem Wasser vorhanden sind und, dass auf den Einsatz von leicht verderblichen Lebensmitteln, wie rohes Fleisch, Ei, Sahne und Mayonnaise verzichtet wird.

Betriebs-/Veranstalter-Haftpflichtversicherung und Unfallversicherung

Die Bedingungen von Haftpflichtversicherungen können variieren, je nach Betrieb und Tarifart. Die Einstufung von Risiken wird von Versicherungsgesellschaften zum Teil unterschiedlich gehandhabt. Deshalb sollten Sie als Organisatorin oder Organisator die geplante Veranstaltung bei Ihrer Versicherung schriftlich ankündigen und vorab gegebenenfalls notwendige Zusatzvereinbarungen abschließen, sodass keine Lücken im Versicherungsschutz entstehen.

Bei größeren Veranstaltungen, an der viele freiwillige Helferinnen und Helfer mitmachen, wird empfohlen, für den jeweiligen Veranstaltungstag eine Unfallversicherung abzuschließen.

Brandschutzversicherung

Prüfen Sie bei einem Gespräch mit Ihrer Brandschutzversicherung, ob Ihre öffentliche Veranstaltung in die Haftung aufgenommen ist.

Musik-Gebühren

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigunsrechte (GEMA) schützt die Urheberrechte an Musikstücken. Für die öffentliche Nutzung von urheberrechtlich geschützter Musik – sowohl Live-Musik als auch Musik "vom Band" – müssen daher Gebühren an die GEMA entrichtet werden. Berechnungsgrundlage sind unter anderem die Art der Veranstaltung, die Anzahl der Besucherinnen und Besucher, das Eintrittsgeld sowie die Größe des Raumes. Nähere Informationen und die Adressen der General- und Bezirksdirektionen finden Sie unter:www.gema.de

Beispielkalkulation: Für eine Veranstaltung mit Live-Unterhaltungs- und Tanzmusik werden im Falle eines Eintrittspreises von bis zu einem Euro und einer Raumgröße von 100 Quadratmetern 20 Euro GEMA-Gebühren erhoben. Bei einer Raumgröße von circa 3.000 Quadratmetern und einem Eintrittspreis bis zehn Euro werden 1.430 Euro GEMA-Gebühren erhoben. Wer die Veranstaltung nicht vorab bei der GEMA anmeldet, macht sich schadensersatzpflichtig.

Hinweis- und Orientierungsschilder

Das A und O jeder Veranstaltung ist es, dass interessierte, auch ortsfremde Besucherinnen und Besucher den Weg zu Ihnen finden. Deshalb macht es bei größeren, öffentlichen Veranstaltungen oftmals Sinn, an den Aktionstagen ausreichend große Hinweisschilder zum Veranstaltungsort und gegebenenfalls auch zu Toiletten, Parkmöglichkeiten, Rauchverboten et cetera zu platzieren. Hinweisschilder sind genehmigungspflichtig. Wenden Sie sich diesbezüglich an die Gemeindeverwaltung beziehungsweise – je nach Zugehörigkeit der Straße – an die Straßenbaubehörde des Landkreises.

Plakatierung

Fragen Sie Ihre Kooperationspartner beziehungsweise örtliche Geschäfte, ob sie ein Plakat zur Bekanntmachung Ihrer Aktion in ihren Verkaufsräumen aufhängen. So genanntes "wildes Plakatieren" an Bushaltestellen, professionellen, kostenpflichtigen Werbeflächen, aber auch Bäumen ist nicht gestattet.


Letzte Aktualisierung 17.08.2017

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