Gesetzliche Grundlagen

Gesetze und Verordnungen

Öko-Basisverordnung

Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91.

Zur Verordnung auf der BMEL-Homepage

Die neue EU-Ökobasisverordnung

Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates wurde am 14.06.2018 im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 150 veröffentlicht.

Die neue EU-Ökobasisverordnung ist am 17. Juni 2018 in Kraft getreten und gilt ab dem 1. Januar 2021.

Zur Verordnung (EU) 2018/848

Durchführungsvorschriften

Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle

Zur Verordnung auf der BMEL-Homepage

EG-Verordnung Nr. 1235/2008 vom 8. Dezember 2008 (Durchführungsvorschriften zur neuen EG-Öko-Basisverordnung hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern)

EG-Verordnung 1235/2008 auf der BMEL-Homepage

Öko-Landbaugesetz (ÖLG)

Das Öko-Landbaugesetz ist ein von der Bundesrepublik Deutschland erlassenes Gesetz, welches dazu dient, die Durchführung der EU-Rechtsvorschriften für den ökologischen Landbau zu gewährleisten. Insbesondere dient die Vorschrift dazu, bei der Zulassung der Kontrollstellen zur Prüfung der Ökoqualität ein bundesweites Verfahren einzuführen. Gleichzeitig wird eine Straf- und Ordnungswidrigkeitenregelung bei Verstößen gegen die EU-Rechtsvorschriften für den ökologischen Landbau geschaffen. Die Anpassungen dieses Gesetzes an die Basisverordnung erfolgt durch das "Gesetz zur Anpassung von Vorschriften auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus an die Verordnung (EG) Nr. 834/2007" (siehe unten).

Öko-Landbaugesetz (ÖLG)

Öko-Kennzeichengesetz

Das Öko-Kennzeichengesetz regelt die Einführung und Verwendung des staatlichen Bio-Siegels und enthält Straf- und Bußgeldvorschriften für den Missbrauch des Bio-Siegels.

Öko-Kennzeichengesetz

Öko-Kennzeichen-Verordnung (ÖkoKennzV)

Seit dem 16. Februar 2002 ist auch die Öko-Kennzeichenverordnung in Kraft. Sie ergänzt das seit Ende 2001 geltende Öko-Kennzeichen-Gesetz um Einzelheiten in punkto Gestaltung und Verwendung des Bio-Siegels sowie um Sanktionsvorschriften. Die Verordnung sichert eine breite und unbürokratische Verwendung des Siegels bei strengen Sanktionen im Fall von Verstößen.

Öko-Kennzeichen-Verordnung

ÖLG-Kontrollstellen-Zulassungsverordnung - ÖLGKontrollStZulV

Die Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz ist am 12. Mai 2012 in Kraft getreten. Sie enthält detaillierte Vorgaben für die Zulassung der privaten Kontrollstellen im ökologischen Landbau.

Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Ökolandbaugesetz

Import von Bioprodukten

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Flyer

Import ökologischer Erzeugnisse aus Drittländern

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